Warum ein Klimaschutzgesetz?
Um katastrophale Konsequenzen für das zukünftige Weltklima abzuwenden, beschloss 2015 die Mehrheit der internationaler Staaten im sogenannten Pariser Klimaschutzabkommen, die globale Erwärmung unter zwei Grad zu halten. Die Staaten, darunter die Bundesrepublik Deutschland, die das Abkommen unterzeichneten, sind damit die Verpflichtung eingegangen, die Treibhausgas-Emissionen massiv zu senken.
Das deutsche Klimaschutzgesetz gibt es schon. Aber inwieweit wird jetzt nachgebessert?
Zum einen will man das Gesetz EU-Zielen anpassen, die seit vergangenem Jahr bis 2030 eine Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen von 55 % vorsehen.
Zum anderen geht man damit auf die Kritik des Bundesverfassungsgericht ein, dass es im Klimaschutzgesetz bis dato keine Regelungen gibt, die über das Jahr 2030 hinausgehen.
Was bestimmt das neue Klimaschutzgesetz?
In erster Linie die Ziele in den Einsparungen an Treibhausgasen. Im Vergleich zu 1990 gelang es bis Ende 2020, in Deutschland die Treibhausemissionen um 40 % zu reduzieren. Bis 2030 soll der Ausstoß um 65 % gesenkt werden, bis 2035 um 77 %, bis 2040 um 88 %, bis 2045 auf annähernd Null. Mit diesen Festsetzungen tun sich die Politiker der jetzigen Legislaturperiode leicht, die Politiker bis 2045 werden es damit schwer haben.
Welche Maßnahmen sind vorgesehen?
Keine konkreten. Fixiert ist, dass es auf dem Energiesektor die meisten Einsparungen geben wird, bis 2030 sollen es dort 67 Mio Tonnen CO2 weniger sein. Betroffen sind auch die Landwirtschaft und der Verkehr.
Das heißt es wird höhere Preise auf dem Gebiet fossiler Brennstoffe geben müssen, einen vorgezogenen Kohleausstieg, einen schnelleren Ausbau von Wind- und Solarenergie.
Parallel dazu sollen natürliche CO2-Senken wie beispielsweise Wälder mit einbezogen werden. Ein ausgesprochen kritischer Punkt, weil es den Wäldern durch die Klimaerwärmung bereits jetzt weltweit schlechter geht und ihre Fähigkeit CO2 zu binden, abnimmt.
Wer zahlt die Zeche?
Auch die entscheidende Frage, wie die Kosten für die Maßnahmen aufgeteilt werden, ist noch vollkommen offen. Schon mal in jedem Fall: die nächsten Generationen werden für die Versäumnisse der Vergangenheit und der Gegenwart bezahlen müssen.
Quelle Titelbild: Wikipedia CC BY-SA 2.5, Endschalldämpfer eines Pkw
Quelle Chart: Wikipedia CC BY-SA 3.0, Greenhouse gas by sector 2000 de.svg. Anmerkung: im folgenden Abbildungstext bei Wikipedia werden „anthropogene Treibhausgase“ aufgeführt, d. h. menschengemachte Treibhausgase.
Diese Grafik zeigt die relativen Anteile der anthropogenen Treibhausgase aus 8 Kategorien wie sie von der Emission Database for Global Atmospheric Research version 3.2, fast track 2000 project abgeschätzt wurden. Diese Werte gebenen einen Überblick über das Jahr 2000. Die obere Grafik zeigt eine Summierung aller anthropogenen Treibhausgase, gewichtet nach ihrem Potential zur globalen Erwärmung in den nächsten 100 Jahren. Sie bestehen aus 72 % Kohlendioxid, 18 % Methan, 8 % Stickoxide und 1 % anderer Gase. Die unteren Figuren zeigen vergleichbare Inforationen für jedes dieser drei primären Treibhausgase. Die Farbgebung ist jeweils identisch. Segmente mit weniger als 1 % Anteil sind nicht gekennzeichnet.
