Warum ein Klimaschutzgesetz? Um katastrophale Konsequenzen für das zukünftige Weltklima abzuwenden, beschloss 2015 die Mehrheit der internationaler Staaten im sogenannten Pariser Klimaschutzabkommen, die globale Erwärmung unter zwei Grad zu halten. Die Staaten, darunter die Bundesrepublik Deutschland, die das Abkommen unterzeichneten, […]
Zeitenwende 1: Das Urteil des Verfassungsgerichts vom 24.03.21 Dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts Karlsruhe (veröffentlicht unter dem Aktenzeichen 1 BvR 2656/18 ) schreibt Geschichte. Die Richter gaben den Klägern recht: das deutsche Klimaschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig. Ausreichende Vorgaben für die Minderung […]
Update 11.06.2021 Jetzt ist es amtlich: mit 412 gegen 159 Stimmen wurde das neue deutsche Lieferkettengesetz vom Bundestag durchgewunken. Große Unternehmen müssen zukünftig Verantwortung dafür übernehmen, dass die Menschenrechte für Beschäftigte in ausländischen Zulieferfirmen respektiert werden. Kommt es zu Verstößen, […]
Ja und Nein, lautet die Antwort. Einen klaren Schutz für die Bienen gibt es weder national noch europarechtlich. Eine einheitliche europäische Regelung kann bis zur Realisierung noch lange dauern. In Deutschland sind zwar die Bienen rechtlich geschützt, nicht aber […]
Convention on International Trade in Endangered Species of Wild Fauna and Flora“ (CITES) CITES ist das internationale Übereinkommen über den Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen. Die Schrift beginnt mit einer Erkenntnis „… dass wild lebende Tiere und […]
Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz – BNatSchG) § 44 Vorschriften für besonders geschützte und bestimmte andere Tier- und Pflanzenarten (1) Es ist verboten, 1. wild lebenden Tieren der besonders geschützten Arten nachzustellen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu […]
