Können 200 Nationen mit einer Stimme sprechen? Eindeutig nein. Aber wenn man in Betracht zieht, wie festgefahren die Vehandlungen in der UN sind, hat sich auf der COP24 in Kattowice immerhin etwas bewegt, wenn auch nur um Millimeter. Viel zu wenig, um dem Klimawandel zu begegnen.
Deutschland braucht den Kohleausstieg, und zwar jetzt. Ein Klimaschutzgesetz für Energien und Verkehr, für Immobilien und Landwirtschaft soll 2019 auf den Weg gebracht werden. Es muss aber dergestalt sein, dass man die Klimaschutzmaßnahmen notfalls per Gericht einklagen kann. Andernfalls ergeht es dem Gesetz wie der Klimaschutzkonferenz 2015 von Paris: schön aber wirkungslos.
Gemeinsames Regelwerk für gemeinsame Mindeststandards
In Kattowice 2018 wurde beschlossen, dass es ab 2024 gemeinsame verbindliche Mindeststandards zur Berichterstattung der Staaten über ihre Treibhausgas-Emissionen oder andere Klimaschutzmaßnahmen geben wird.
Ab 2022 gelten die neuen Standards für Industrieländer und ab 2024 für Schwellen- und Entwicklungsländer. Dann werden weltweit Treibhausgasemissionen nach vergleichbaren Standards gemessen und transparent an die Vereinten Nationen berichtet. Damit werden Klimasünder zwar sichtbar, aber sie haben nach wie vor keine Sanktionen zu erwarten.
Globale Bestandsaufnahme ab 2023
Ab 2023 wird es alle fünf Jahre eine globale Bestandsaufnahme geben, wo die Welt beim Klimaschutz steht. In Kattowitz wurde festgelegt, welche Informationen in diese Bestandsaufnahme einfließen werden.
Chile als Gastgeber 2019
Die Frage, ob Staaten ihre Klimaschutzmaßnahmen über Marktmechanismen wie den CO2-Handel auch in anderen Staaten erbringen können, wurde aufgeschoben. Sie soll bei der nächsten Weltklimakonferenz 2019 in Chile verhandelt werden.
Denn die kommende Klimakonferenz wird 2019 nicht in Brasilien stattfinden. Das größte Land Südamerikas war als Gastgeber zurückgetreten. Es wird unter der Regierung des ultrarechten Ex-Militärs Jair Bolsonaro generell aus dem Klimaschutzabkommen von Paris aussteigen.
Titelbild: Kattowice 2018, Copyright: Sascha Hilgers
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