Wenn es um Klimapolitik geht, muss man auch über Klimagerechtigkeit sprechen. Länder, die kaum Infrastrukturen haben, verursachen den Klimawandel nicht, aber sie sind in der Regel von den Folgen der steigenden Temperaturen in weit stärkerem Maße betroffen als reiche Industriestaaten, die mit ihrem CO2-Ausstoß den Klimawandel vorantreiben. Deshalb geht es bei dem Thema um viel Geld, das die Seiten wechseln müsste. Und deshalb geht es mit der Klimagerechtigkeit auch nur sehr langsam voran.
Auf dem internationalen Finanz-Gipfel (Summit for a New Global Financing Pact) in Paris haben am 22. und 23.06.23 Staaten und Entwicklungsbanken für den Kampf gegen Armut und Klimawandel bessere finanzielle Hilfen in Aussicht gestellt.
Klimagerechtigkeit braucht ein solidarisches globales Finanzsystem
Während des zweitägigen Treffens tauschten rund 40 Staats- und Regierungschefs sowie Organisationen und Entwicklungsbanken ihre Ansichten zu Klima- und Finanzfragen aus. Das Hauptziel des Gipfels bestand darin, das globale Finanzsystem solidarischer zu gestalten und neue Ansätze zu entwickeln, um ärmeren Ländern beim Klimaschutz zu helfen.
Einig waren sich alle, dass das globale Finanzsystem gerechter gestaltet und der Globale Süden besser unterstützt werden sollte. Schuldenerlasse und finanzielle Hilfen wurden als Möglichkeiten zur Unterstützung diskutiert, aber wie immer ging keiner der Industriestaaten eine konkrete neue Verpflichtung ein.
Erforderlich: eine Reform der internationalen Finanzarchitektur
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron betonte, dass eine Reform der internationalen Finanzarchitektur erforderlich sei. Es wurde ein Konsens erzielt, dass das weltweite Finanzsystem effizienter und gerechter gestaltet werden müsse. Macron versprach weitere finanzielle Unterstützung und erklärte, dass Fortschritte bei der Klimafinanzierung gemacht würden. Es blieb lediglich bei einer Anmerkung, dass die Umsetzung dieser Zusagen zu langsam erfolge. Auf der Pariser Klimakonferenz 2015 hatten die Industrieländer zugesagt, ab 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar für den Klimaschutz in Entwicklungsländern bereitzustellen.
Ins Spiel gebracht: das Sonderziehungsrecht
Ein weiteres zentrales Thema des Gipfels war die Weiterentwicklung der Weltbank und anderer internationaler Entwicklungsbanken. Die Geschäftsführerin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgieva, verkündete, dass das Ziel erreicht wurde, 100 Milliarden US-Dollar über das sogenannte „Sonderziehungsrecht“ für notleidende Länder aufzubringen. Das Sonderziehungsrecht ist ein Reserveguthaben, das allen Mitgliedsstaaten des IWF zusätzlichen finanziellen Spielraum verschafft. Größere IWF-Mitglieder können ihre Ziehungsrechte an ärmere Staaten abtreten. Georgieva betonte, dass dieser Beitrag einen Unterschied bei der Beschleunigung des Klimaschutzes ausmache.
Aufgeschoben: die Klimaklausel
Während des Gipfels wurde auch über eine Klimaklausel diskutiert, die eine Aussetzung der Schuldenrückzahlung ermöglichen würde, wenn ein Land von einer Klimakatastrophe betroffen ist. Der neue Weltbankchef Ajay Banga hatte angekündigt, dass diese Maßnahme ergriffen werden solle. Eine Einigung wurde jedoch nicht erzielt.
„Erwägenswert“: die CO2-Steuer für die internationale Schiffahrt
Im Hinblick auf eine CO2-Steuer für die internationale Schifffahrt kam man dem Ziel einer Einigung näher. Rund zwei Dutzend Länder stimmten einer weiteren Förderung dieses Themas zu. Frankreichs Präsident Macron betonte, dass es keinen Grund gebe, warum die Schifffahrtsbranche nicht besteuert werden sollte. Er appellierte an die USA, China und andere europäische Staaten, die sich gegen eine solche Steuer aussprachen, sich ebenfalls zu beteiligen. Bundeskanzler Olaf Scholz nannte eine CO2-Steuer einen „erwägenswerten Vorschlag“.
Fazit: Wie gut, dass man mal wieder miteinander geredet hat.
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