Um was geht es eigentlich?
Um die Verpflichtung, die Treibhausgasemmissionen zu senken. Treibhausgase sind wesentliche Verursacher für die globale Erwärmung, die das Klima der Erde gefährlich verändert. CO2 steht dabei an der Spitze, es macht 66 % aller Treibhausgase aus.
Klimaziel Nr. 1 – den Ausstoß von Treibhausgasen zu senken.
Die Europäische Union mit ihren 28 EU-Staaten hat erklärt, für die laufende zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls, von 2012 – 2020, ihre Treibhausgas-Emissionen bis 2020 gegenüber 1990 um 20 % zu senken.
Die Bundesregierung Deutschlands wollte die Treibhausgas-Emissionen bis zum Jahr 2020 um mindestens 40 % gegenüber 1990 senken. Bis zur Mitte des Jahrhunderts soll Deutschland weitgehend treibhausgasneutral werden.
Tatsächlich gehen die Treibhausgas-Emissionen zwar zurück, aber minimal. In 2017 sanken sie in Deutschland gegenüber 2016 um 0,5 %. Dass das Klimaziel 2020 verfehlt wird, ist damit klar.
Ein Klimapaket für die Ziele 2030
Um verbindliche Klimaziele für 2030 zu erreichen, einigte sich die gegenwärtige Koalitionsregierung am 20.09.2019 auf ein sogenanntes Klimapaket. Ein Bündel an Maßnahmen, das Milliarden kosten wird, in seiner Effizienz aber heftig umstritten ist.
Ein Paket mit vielen Einzelmaßnahmen
Wichtigstes Element ist die Einführung eines Preises für klimaschädliches CO² (Festpreis für Verschmutzungsrechte von zehn Euro pro Tonne CO2, bis 2025 soll der Preis schrittweise auf 35 Euro erhöht werden). Auch die Kfz-Steuer wird stärker als bisher an den CO2-Emissionen ausgerichtet sein. Für die Autofahrer heißt das, höhere Preise an den Tankstellen und höhere Kfz-Steuern.
Im Gegenzug winken bei E-Autos und klimafreundlichen Heizungen Prämien vom Staat. Die Änderungen sollen möglichst schonend d. h. schrittweise eingeführt werden, damit sie weniger spürbar sind und sich die Bürger darauf einstellen können.
Für die Verkehrsentlastung soll die Pendlerpauschale steigen. Pro Entfernungskilometer können demnach 35 statt 30 Cent von der Steuer abgesetzt werden, ab dem 21. Kilometer und befristet bis Ende 2026. Die Mehrwertsteuer auf Tickets im Fernverkehr wird von 19 auf 7 Prozent sinken, um das Bahnfahren billiger zu machen.
Für E-Autos unter 40.000 Euro wird es eine höhere Kaufprämie geben.
Wer eine alte Ölheizung gegen ein klimafreundlicheres Modell eintauscht, darf mit einer Prämie von 40 Prozent der Kosten rechnen. Energiesparende Gebäudesanierungen werden vom Staat gefördert werden.
Der Ausbau des Ökostroms soll beschleunigt werden. Ebenso soll der Preis für Ökostrom sinken.
Wann das alles umgesetzt wird – noch offen. Von wem konkret – noch offen. Die Legislaturperiode der jetzigen Bundesregierung dauert bis 2021.
Titelbild: Alexander Migl – Mercedes-Benz W167, Paris Motor Show 2018, Quelle Wikipedia
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